1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der B.Fischer & S. Böthin (Hostkonnektor) GbR, nachfolgend „ Hostkonnektor“.

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.

Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Bestimmungen der Vergabestellen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie über diese hinausgehenden Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie schriftlich vereinbart wurden.

Hostkonnektor ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2. Leistungen

Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn diese durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

Generell nimmt Hostkonnektor bei der Registrierung von Domainnamen lediglich die Rolle eines Vermittlers ein. Das eigentliche Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Domaininhaber (Registrant) und der Vergabestelle (z.B. .de-Domains) oder dem Registrar (gTLDs). Die jeweiligen Vertragsbedingungen entnehmen Sie bitte den Informationen der Vergabestellen

Soweit der Kunde dies wünscht, stellt Hostkonnektor für Domains, die von Hostkonnektor verwaltet werden, ohne weiteres Entgelt zwei Domain-Nameserver (DNS) zum technischen Betrieb der Domain (Namensauflösung) zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Domain ist dabei von den Leistungen Dritter abhängig und liegt daher nicht im Einflussbereich von Hostkonnektor. Hostkonnektor behält sich vor, die Bereitstellung der oben bezeichneten Dienstleistung in begründeten Fällen und nach eigenem Ermessen für bestimmte Domains einzustellen und die Registrierung der jeweiligen Domains entsprechend zu ändern, insbesondere für den Fall einer durch den Domainnamen und die Nutzung der Domain verursachten mutmaßlichen Verletzung von Marken-, Urheber-und sonstigen Schutzrechten Dritter.

Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation auf der Webseite, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.

Soweit Hostkonnektor kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Hostkonnektor ist zur sofortigen Leistungsverweigerung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder die Leistungen auf einem Shared-Server durch unsachgemäße Benutzung (insbesondere die Überlastung der Ressourcen, sprich Prozessorlast) in seiner Gesamtheit beeinträchtigt.

3. Vertragslaufzeit / Kündigung

Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelverträgen festgelegten Abrechnungsperioden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, oder sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten für alle Dienstleistungen.

Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablaufdatum gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängern sich um ihre jeweilige Mindestlaufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt werden und soweit keine abweichende Regelung getroffen wird.

Unentgeltliche Leistungen können jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern Hostkonnektor dies vorher ankündigt und dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumt.

Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Hostkonnektor insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

  • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte für die nächste Laufzeit in Verzug gerät,
  • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät,
  • schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt,
  • mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,
  • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügten, oder
  • schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen oder die Vergaberichtlinien der Registries (soweit einschlägig) verstößt.
In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an der Dienstleistung.

Der Kunde wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr für eine Dienstleistung nicht zum Zeitpunkt der letztmöglichen Kündigung eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an der Dienstleistung.

Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt und wurden aktuelle sowie funktionsfähige Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf entsprechend eingezogen und der Vertrag entsprechend verlängert. Gleiches gilt sofern der Kunde über ein ausreichendes Guthaben in seinem Kundenkonto verfügt.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung durch Hostkonnektor vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen sowie bei Kündigung aus wichtigem Grund und bei Kündigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten.

Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

4. Preise

Die Preise für Dienstleistungen von Hostkonnektor sowie von Hostkonnektor vermittelte Dienstleistungen Dritter sind unverbindlich und freibleibend auf den Webseiten der Hostkonnektor eingestellt und können jederzeit geändert werden. Dies gilt auch für entgeltfreie Dienstleistungen.

Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Preise und Steuern.

5. Zahlungsbedingungen

Eine Zahlung ist möglich durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags, durch Paypal-Zahlung oder durch Überweisung. Hostkonnektor behält sich vor - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - verfügbare Zahlungswege zu beschränken.

Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen.

Die Auftragsausführung kann erst nach Eingang des Betrages auf dem Konto von Hostkonnektor eingeleitet werden. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers. Ein Erfüllungsanspruch des Kunden entsteht erst mit vollständigem Eingang des fälligen Betrags.

Zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit auf Mahnung von Hostkonnektor nicht, so befindet er sich automatisch in Verzug. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Verzugseintritts.

Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen verliert, sofern Zahlungen nicht oder nicht vollständig erfolgen oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und sonstigen Rückbuchungen von Zahlungen.

Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kundenkonto, sowie per E-Mail, es sei denn aus gesonderten Vereinbarungen ergibt sich ein anderes Verfahren. Verlangt der Kunde eine zusätzliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist Hostkonnektor berechtigt, hierfür ein pauschales Entgelt von EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.

Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von Hostkonnektor nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung auftreten.

Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden werden können, werden dem Konto des Kunden bei Hostkonnektor gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch für noch offene Aufträge verwendet, für die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.

Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder auf sonstige Weise eine Rücklastschrift verursacht, so ist Hostkonnektor berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- für jede Rücklastschrift zu verlangen. Zusätzlich ermächtigt der Kunde sein Kreditinstitut unwiderruflich, Hostkonnektor oder deren Bevollmächtigten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.

Pro berechtigter Mahnung ist Hostkonnektor berechtigt, die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 8,- zu verlangen. Hostkonnektor ist zudem berechtigt, nach erfolgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Vorankündigung jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zugänge des Kunden zu sperren.

Gegen Forderungen von Hostkonnektor kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.

Im Verzugsfall ist Hostkonnektor berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Leistungen von Hostkonnektor nicht missbräuchlich zu nutzen und hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

Der Kunde hat die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften und behördliche Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Datenaustausch erforderlich sind oder werden.

Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die Dienste von Hostkonnektor nicht für Aktivitäten zu nutzen, die

  • ungesetzlich oder potenziell ungesetzlich sind, oder ungesetzliche Aktivitäten befürworten oder fördern;
  • Kinderpornographie oder die Ausbeutung von Kindern befürworten, fördern oder sich daran beteiligen;
  • Terrorismus, Gewalt gegen Menschen, Tiere oder Eigentum befürworten, fördern oder sich daran beteiligen;
  • den Verkauf oder die Verteilung von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne ein gültiges Rezept befürworten, fördern oder sich daran beteiligen;
  • die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Person oder einer juristischen Person verletzen;
  • innerhalb der Internet-Community generell als unzulässig betrachtet wird;
  • die Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte einer anderen Person oder einer anderen Organisation verletzen;
  • falsche oder irreführende Angaben enthalten, oder unbegründete oder vergleichende Behauptungen aufstellen, die die Qualität, den Firmenwert, den Ruf oder die Bereitstellung von Hostkonnektor oder die Dienste von Hostkonnektor herabwürdigen oder verschlechtern.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz und / oder der Entwicklung von Software mit Zugriff auf die Systeme von Hostkonnektor auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von Hostkonnektor verursachen. Hostkonnektor kann Internet-Präsenzen oder IP-Adressen mit diesen Techniken von jeglichem Zugriff ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt / deaktiviert hat.

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Hostkonnektor gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

  • unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
  • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden / Weiterleiten von Datenströmen und / oder E-Mails (Spam- / Mail-Bombing),
  • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
  • Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
  • das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren und anderer Schadsoftware.

7. Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt ebenfalls für Geschäftsbedingungen von Kunden soweit Hostkonnektor diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch Hostkonnektor.

Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.